Deutschland regiert sich selbst klein

Der gegenwärtige Zustand der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr mit dem vertrauten Vokabular politischer Ermüdung erklären. Es ist nicht bloß Regierungsverschleiß, nicht allein Koalitionsroutine, nicht nur eine schwierige Weltlage. Was sich 2026 verdichtet, ist ein struktureller Widerspruch: Die politische Sprache verspricht Durchgriff, während der Staat faktisch an rechtliche, organisatorische und ökonomische Grenzen gebunden bleibt. Diese Diskrepanz erzeugt nicht nur Enttäuschung. Sie produziert einen dauerhaften Eindruck von Schwäche.

Die Regierung trägt dafür einen erheblichen Teil der Verantwortung. Nicht, weil sie nichts tut, sondern weil sie zu oft so tut, als könne sie mehr tun, als sie darf.

Migration als Testfall staatlicher Seriosität

In der Migrationspolitik operiert die Bundesregierung rhetorisch nahe am Rand des Rechtsstaats. Abschiebungen, Zurückweisungen, „konsequente Rückführung“ – die Wortwahl suggeriert eine Steuerungsfähigkeit, die das geltende Verfassungs- und Verwaltungsrecht so nicht hergibt. Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und europäische Rechtsbindungen setzen enge Leitplanken. Wer diese Grenzen unterschlägt, produziert zwangsläufig Klagen, Verzögerungen und gerichtliche Korrekturen.

Der anschließende Verweis auf „blockierende Gerichte“ wirkt dann nicht wie Kritik, sondern wie Selbstentlarvung. Ein Staat, der Maßnahmen ankündigt, die rechtlich auf dünnem Eis stehen, erscheint nicht entschlossen, sondern unseriös. Die Opposition muss diese Politik nicht grundsätzlich bekämpfen. Es reicht, sie beim Wort zu nehmen. Die AfD nutzt diesen Mechanismus besonders effizient: Sie lebt davon, dass die Regierung Versprechen formuliert, die der Rechtsstaat einholt.

Sozialpolitik zwischen Moralrhetorik und Rechtswirklichkeit

Ein ähnliches Muster prägt die Debatte um das Bürgergeld. Die politische Sprache ist maximal aufgeladen, der Handlungsspielraum minimal. Von „Abschaffung“ ist die Rede, von „Vermittlungsvorrang“, von einer neuen Arbeitspflicht. Gleichzeitig bleiben die verfassungsrechtlichen Konstanten unberührt: die Menschenwürdegarantie, die Rechtsprechung zur Existenzsicherung, eine strukturelle Arbeitslosigkeit von rund sechs Prozent.

Hier entsteht ein gefährlicher Kurzschluss. Wenn politische Führung soziale Probleme moralisiert, statt sie strukturell zu adressieren, kehrt sich Autorität in Misstrauen. Der Kanzler, der indirekt Arbeitsunwilligkeit unterstellt, längere Arbeitszeiten ins Spiel bringt und steigende Krankheitstage beklagt, sendet widersprüchliche Signale. Der Angriff auf die telefonische Krankschreibung wirkt vor diesem Hintergrund weniger wie Reformpolitik als wie symbolische Disziplinierung. Er adressiert Stimmungen, keine Ursachen – und beschädigt damit soziale Bindungskraft.

Außenpolitik als Bühne der Selbstverkleinerung

Außenpolitisch zeigt sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Konsequenz besonders scharf. Deutschland verfügt über Mittel, Bündnispartner und institutionelle Einbindung. Was fehlt, ist strategische Durchhaltung. Die jüngste Episode im Zusammenhang mit Grönland steht exemplarisch dafür: Die Entsendung einer kleinen Bundeswehrabordnung sollte Präsenz signalisieren, die umgehende Rückholung nach handelspolitischen Drohungen aus Washington signalisierte das Gegenteil.

Unabhängig von der militärischen Relevanz sendet ein solches Vorgehen ein klares Signal. Deutschland testet Entschlossenheit – und zieht sich beim ersten Widerstand zurück. Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit, nicht von Gesten. Wer Präsenz zeigt, ohne sie auszuhalten, schwächt sich selbst. Diese Signale werden nicht nur in Washington gelesen, sondern auch in Moskau und Peking.

Verteidigung zwischen Geld, Verfahren und Wirklichkeit

Die Verteidigungspolitik leidet unter einem vergleichbaren Missverhältnis. Das Sondervermögen für die Bundeswehr existiert, die Defizite ebenfalls. Beschaffungsprozesse bleiben träge, Material fehlt, Personal fehlt, Ausbildungskapazitäten reichen nicht aus. Regelmäßige Drohnenüberflüge sensibler Bereiche ohne sichtbare Konsequenzen verstärken den Eindruck operativer Schwäche.

Die Ursachen sind bekannt und vielfach beschrieben. Für die öffentliche Wahrnehmung zählt jedoch nicht die Erklärung, sondern das Resultat. Ein Staat, der Bedrohungen benennt, aber sie sichtbar nicht kontrolliert, verliert Abschreckungskraft – selbst dann, wenn die Gründe strukturell erklärbar sind.

Infrastruktur als sichtbarer Verschleiß der Ordnung

Im Inneren verdichtet sich dieser Eindruck am deutlichsten in der Infrastruktur. Jahrzehntelanger Verschleiß zeigt Wirkung. Die Bahn ist unzuverlässig, der öffentliche Nahverkehr stagniert, Baustellen prägen das Land. Planung, Genehmigung, Föderalismus und Fachkräftemangel erklären viel, aber sie entschärfen nicht den Alltagseindruck.

Politische Kommunikation, die gleichzeitig große Versprechen macht und jahrelange Verzögerungen relativiert, verstärkt den Eindruck administrativer Ohnmacht. Der Staat erscheint allgegenwärtig – und dennoch unfähig, sichtbare Prioritäten durchzusetzen.

Energiewende ohne politischen Stolz

Selbst die Energiewende, objektiv ein Projekt zur Stärkung nationaler Souveränität, zur Risikominimierung und zur industriellen Skalierung, leidet unter dieser Selbstverkleinerung. Wenn der Kanzler der Kernenergie nachtrauert und erneuerbare Energien primär als Kostenfaktor behandelt, verkennt er nicht nur ökonomische Realitäten. Er entwertet ein Zukunftsprojekt, das tatsächliche Handlungsspielräume eröffnet.

Hier verschenkt die Regierung Autorität, nicht aus Zwang, sondern aus mangelnder strategischer Erzählung.

Eine Regierung, die Konflikte erkennt, aber nicht durchhält

Die SPD wirkt in diesem Gefüge auffällig defensiv. Sie findet kaum noch Durchsetzungskraft bei sozialen Kernthemen. Der Versuch, die Erbschaftsteuer zu reformieren, scheitert früh an Lobbykampagnen, obwohl selbst ein unvollkommener Entwurf den Status quo verbessert hätte. Der Eindruck verfestigt sich, dass Konflikte erkannt, aber nicht ausgehalten werden.

Selbstentwertung als Kern des Problems

All diese Felder folgen demselben Muster. Deutschland ist nicht handlungsunfähig. Es ist inkonsequent in der Kopplung von Anspruch, Recht und Umsetzung. Die Opposition nutzt diese Brüche gnadenlos aus, allen voran die AfD, die von jeder Diskrepanz lebt, ohne selbst liefern zu müssen. Aber sie nutzt nur, was die Regierung selbst erzeugt.

Der eigentliche Befund lautet nicht Staatsversagen, sondern Selbstentwertung. Ein Staat, der mehr verspricht, als er rechtlich und organisatorisch halten kann, beschädigt seine Autorität nachhaltiger als ein Staat, der nüchtern begrenzt auftritt. Deutschland 2026 leidet weniger an fehlender Macht als an einem unklaren Verhältnis zu ihr. Solange politische Führung dieses Verhältnis nicht klärt, wird jedes Handeln schwach wirken – selbst dort, wo es sachlich richtig ist.